1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die durch Herrn Florian Holzhüter, Arnold-Böcklin-Straße 1b, 15831 Blankenfelde-Mahlow OT Mahlow (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt), im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Botendienstleister erbracht werden. Auftraggeber im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

2. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer bietet die Abholung und Zustellung von Dokumenten sowie gelegentlich kleineren Gegenständen (z. B. Unterlagen, Briefe, kleine Pakete) im Raum Berlin sowie einem Umkreis von bis zu 5 Kilometern um die Stadtgrenze an.

Die Leistungen erfolgen ausschließlich im Auftrag des Kunden. Es werden keine Formulare ausgefüllt, keine inhaltliche Prüfung von Dokumenten vorgenommen und keine rechts- oder steuerberatenden Tätigkeiten ausgeführt. Die Dienstleistung beschränkt sich ausdrücklich auf die physische Durchführung des Botengangs.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt durch individuelle Vereinbarung – telefonisch, schriftlich oder elektronisch – zustande. Mit Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung erfolgt auf Basis individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise (sofern keine Umsatzsteuer erhoben wird – gemäß § 19 UStG).
Die Zahlung erfolgt per Überweisung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Stornierungen

Ein erteilter Auftrag kann bis drei Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden.
Bei einer späteren Stornierung wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 10 % der vereinbarten Auftragssumme berechnet. Bei Nichterscheinen ohne Absage behält sich der Auftragnehmer vor, den vollen Betrag zu berechnen.

6. Haftungsausschluss

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, insbesondere bei Verspätungen infolge von Verkehrsverzögerungen, Witterungseinflüssen, Streiks, höherer Gewalt oder Dritteinwirkungen (z. B. durch Behörden oder öffentliche Verkehrsmittel), ist ausgeschlossen.

Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung von übergebenen Dokumenten oder Gegenständen ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

7. Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Ausführung erhaltenen Informationen, Unterlagen und Inhalte streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist für die Auftragserfüllung ausdrücklich erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

8. Leistungsgebiet

Die angebotenen Leistungen werden ausschließlich im Stadtgebiet Berlin sowie in einem Umkreis von bis zu fünf (5) Kilometern darüber hinaus erbracht. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Absprache.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern gesetzlich zulässig – Berlin.